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DEFAULT : Das gerichtliche Verfahren in Sorge- und Umgangsrechtssachen
16.03.2015 11:00 (1926 x gelesen)

Sorge- und Umgangsregelungsverfahren aus Anlass von Trennung und Scheidung werden durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet. Zuständig ist die Abteilung für Familiensachen bei den Amtsgerichten. Ohne Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.

Gemäß § 7 FamFG sind als Beteiligte vom Gericht diejenigen hinzuzuziehen, „deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird“. Ein betroffenes Kind ist also ein „Muss-Beteiligter“. Ladungen und Entscheidungen sind daher den vertretungsberechtigten Eltern zuzustellen; Entscheidungen, die ein über 14-jähriges Kind betreffen, gem. §§ 164, 60 FamFG auch dem Kind selbst.

Das Gericht erörtert i.d.R. die Sache mit den Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, sog. Erörterungstermin. Ein Terminsprotokoll ist nicht vorgeschrieben; gem. § 28 Abs. 4 FamFG ist aber ein Vermerk über die wesentlichen Vorgänge im Termin und die persönliche Anhörung aufzunehmen. Eine Terminsverlegung ist nur aus zwingenden Gründen, z.B. Krankheit, zulässig, da ein besonderes Beschleunigungsgebot gilt.

Gemäß § 156 FamFG soll das Gericht in Sorge- und Umgangsregelungssachen in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. Das Gericht kann insoweit auch anordnen, dass die Kindeseltern an einer Beratung bei Trägern der Kindes- und Jugendhilfe bzw. an einer Mediation teilnehmen.
Gegen diese Anordnung gib es kein Rechtsmittel.

Es besteht in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren kein Anwaltszwang.

Die Beteiligten können für das jeweilige Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt dabei jedoch nur in Betracht, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Gemäß § 26 FamFG gilt in Kindschaftssachen der Amtsermittlungsgrundsatz. Es ist daher Aufgabe des Gerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln, wobei die Beteiligten verpflichtet sind, hieran mitzuwirken. Dazu werden das Kind, die Eltern und das Jugendamt vor Gericht angehört. Darüber hinaus kann das Gericht aber auch weitere Personen anhören, z.B. Lehrer, Ärzte, Großeltern, Nachbarn.

Beweise werden vom Gericht in geeigneter Form unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten erhoben. Danach ist es auch zulässig, Auskunftspersonen informell zu befragen, also persönlich, schriftlich oder auch telefonisch. Eine Protokollierung der Ergebnisse ist nicht vorgeschrieben. Das Familiengericht kann auch eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen, um zu klären, welche Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Das Gericht hat dem Kind einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss. Dabei handelt es sich stets um eine beschwerdefähige Entscheidung. Der Beschluss wird mit der Bekanntgabe an den Beteiligten, an den er sich richtet, wirksam.

Die Beteiligten können aber auch einen Vergleich bzw. eine verfahrensbeendende Vereinbarung schließen. Voraussetzung ist eine Einigung aller Beteiligten.
Der Vergleich ist zu protokollieren.
Er kann nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden.

Tritt in einer Kindschaftssache nach Erlass der gerichtlichen Verfügung bzw. Abschluss des Vergleichs eine Änderung der Verhältnisse ein, so kann auf Antrag die Entscheidung bzw. Vereinbarung dem angepasst werden, wenn dies dem Wohl des Kindes entsprechend angezeigt ist.


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