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DEFAULT : Versorgungsausgleich bei der Scheidung
16.03.2015 10:30 (1558 x gelesen)

Der Rentenausgleich bei der Scheidung

Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken, dass Ehepartner an den während der Ehe geschaffenen Vermögenswerten bei Auflösung der Ehe gleichmäßig zu beteiligen sind. Hinsichtlich der für die Versorgung im Alter über Rentenversicherungen geschaffenen Vermögenswerte erfolgt dies durch den Versorgungsausgleich.

Ziel des Versorgungsausgleichs ist es, eine möglichst weitgehende Sicherung des Ehepartners nach der Scheidung zu erreichen, der während der Ehe keine oder nur unzureichende eigene Versorgungsanwartschaften (z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung) begründet hat.
Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten steht die Hälfte jedes einzelnen ehezeitlichen Anrechts des Ausgleichspflichtigen zu, sog. Ausgleichswert, § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG.
 
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs steht als sog. Folgesache im Zwangsverbund mit dem Ehescheidungsverfahren. Gem. § 9 Abs. 1 VersAusglG muss das Gericht im Falle der Scheidung grundsätzlich über alle Anrechte des Versorgungsausgelichs eine Entscheidung treffen.
Ausnahme:
-        Es liegt eine Vereinbarung nach §§ 6 ff VersAusglG vor.
-        Bei kurzer Ehezeit (unter 3 Jahren) gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG,
          es sei denn ein Ehegatte beantragt die Durchführung des Versorgungsausgleichs
-        Ausschluss wegen Geringfügigkeit gem. § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG (€ 3.066,--)
-        Das Anrecht ist noch nicht ausgleichsreif gem. § 19 Abs. 2 VersAusglG.
          Hier erfolgt ein schuldrechtlicher Ausgleich nach §§ 20 ff VersAusglG.
-        Es liegt ein Härtegrund vor gem. § 27 VersAusglG.
-        Es liegen Anrechte der privaten Invaliditätsvorsorge vor, § 28 Abs. 1 VersAusglG.
          Hier erfolgt ein schuldrechtlicher Ausgleich nach §§ 20 ff VersAusglG.
Mit der Übertragung bzw. Begründung des Ausgleichswerts im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erhält der Ausgleichsberechtigte eine vom dem Ausgleichspflichtigen unabhängige Versorgung. Der Ausgleichsberechtigte erwirbt im Umfang des Ausgleichswerts eigene Ansprüche gegen den Versorgungsträger dieses Anrechts.


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